“Hartz IV muss weg” ist eine wohlbekannte Forderung der LINKEN, die nicht nur bei Betroffenen oder von Erwerbslosigkeit Bedrohten auf Zustimmung stößt. Nun fordert auch die FDP, Hartz IV abzuschaffen und durch das “Bürgergeld” zu ersetzen. Wer jedoch annimmt, dass sich die FPD damit Positionen der LINKEN annähert, sollte zunächst einmal einen Blick auf die Details des von der FDP erdachten Projektes “Bürgergeld” werfen.
Nach den Plänen der FPD soll das Bürgergeld pauschal 662 Euro monatlich betragen. Aus diesem Betrag soll der Betroffene alle Kosten des Lebensunterhaltes bestreiten. Man muss kein Mathematikgenie sein, um auf den ersten Blick zu erkennen, dass es sich beim Bürgergeld um einen weiteren Angriff der Neoliberalen auf den Sozialstaat handelt! Rechenbeispiel gefälligst?
+ 662 Euro Bürgergeld
- 300 Euro Miete inkl. Nebenkosten und Heizung
- 140 Euro Kranken-/Pflegeversicherung= 222 Euro Restbetrag für Lebensmittel, Strom, Telekommunikation, Bekleidung, medizinische Bedarfe etc.
222 Euro gesteht die FDP den Menschen, für die keine Arbeit vorhanden ist, monatlich zum Überleben zu. Zum Vergleich: der derzeitige Regelsatz betragt 359 Euro – und schon dieser Betrag wird von sämtlichen Sozialverbänden als deutlich zu niedrig angesehen, um ein würdevolles Leben mit sozialer Teilhabe zu ermöglichen. Eine satte Kürzung von fast 40%!
Damit hätten wir den Wunschtraum der Regelleistungsabsenkung auf rund 225 EUR oder weniger, wie Alexander Gunkel (Ex-BDA Vorsitzender) noch vor zwei Jahren (in der FAZ vom 13.3.06) gefordert hat. „Aus verfassungsrechtlichen Gründen spricht nichts gegen eine Senkung des Regelsatzes auf 225 €“, dies wäre “unter Anreizgesichtspunkten auch sinnvoll, um die Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu erhöhen”.
Die Marschrichtung der “Liberalen” ist offensichtlich: durch Aushungern von Erwerbslosen soll der Boden bereitet werden für den bedingungslosen Niedriglohnsektor. Wer als Erwerbsloser vom Staat nicht genug zum Überleben erhält, ist gezwungen, jede noch so unmenschlich bezahlte Niedriglohnarbeit anzunehmen, zu jeder Bedingung – wer trotzdem keine Arbeit findet, hat eben Pech gehabt! Kapitalistische Verwertungslogik par exellence!
Parallel dazu soll der Kündigungsschutz weiter gelockert werden, um zeitlich befristete Beschäftigung zu erleichtern und “hire and fire” Tür und Tor zu öffnen. Dass dieses zugleich einen unbeschreiblichen Lohndruck auf die noch Beschäftigten ausübt, leuchtet wohl jedem ein. Betriebliche Mitbestimmung wird ersetzt durch “Schweigen aus Angst”. Schöne Zeiten, in die uns die “Bürgerrechtspartei” FDP da führen will. Was muss noch geschehen, bis die Menschen in diesem Land endlich laut “Nein” sagen zu den unmenschlichen Plänen dieser neoliberalen Menschenfeinde?
Zu diesem Thema auch ein lesenswerter Artikel im Blog http://notatio.blogspot.com:
“Der sogenannte Hartz IV Regelsatz orientiert sich am gesetzlich festgelegten sozio-kulturellen Existenzminimum. Diese Festlegung beruht aber keineswegs auf den tatsächlichen materiellen und gesellschaftlichen Verhältnissen und Existenzbedingungen, sondern erfolgte vor allem mit Blick auf haushalts- und wirtschaftspolitische Wünschbarkeiten. Die empirische Lebenswirklichkeit der Betroffenen spielt hier – wie übrigens in der gesamten Hartz-Gesetzgebung -, wenn überhaupt, dann eine “höheren” ökonomischen Interessen (nicht: Gegebenheiten) untergeordnete Rolle. Man könnte auch sagen, dass die Höhe des ALG II nach dem Grundsatz “Und wer nicht kommt zur rechten Zeit, muss nehmen das was übrig bleibt” festgelegt wurde. Die ökonomisch Abgehängten haben sich mit dem zu bescheiden, was dem Gewinnstreben der ökonomischen “Eliten” gerade noch entbehrlich erscheint. (…)”
Weiterlesen bei “nebenbei bemerkt…”
