Weihnachten

Nun ist das Fest der Weihenacht,
das Fest, das alle glücklich macht,
wo sich mit reichen Festgeschenken
Mann, Weib und Greis und Kind bedenken,
wo aller Hader wird vergessen
beim Christbaum und beim Karpfenessen; –
und Groß und Klein und Arm und Reich, –
an diesem Tag ist alles gleich.
So steht’s in vielerlei Varianten
in deutschen Blättern. Alten Tanten
und Wickelkindern rollt die Zähre
ins Taschentuch ob dieser Mähre.
Papa liest’s der Familie vor,
und alle lauschen und sind Ohr…
Ich sah, wie so ein Zeitungsblatt
ein armer Kerl gelesen hat.
Er hob es auf aus einer Pfütze,
dass es ihm hinterm Zaune nütze.

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Verehrte Leserinnen und Leser, liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde!

Ein bewegtes Jahr liegt nunmehr fast hinter uns. Üblicherweise ist dieses die Zeit, in der wir uns erlauben, einmal einen Moment inne zu halten, uns Familie und Freunden zu widmen – die Zeit, in der die Worte Frieden, Nächstenliebe und Solidarität besonders häufig fallen.

Wir wünschen Ihnen/Euch und ihren/euren Familien ein paar friedvolle Tage im Kreise der Lieben und ein von Glück, Gesundheit und Frieden erfülltes Jahr 2010.
Wir persönlich wünschen uns für das Neue Jahr, dass Worte wie Frieden, Nächstenliebe und Solidarität über die Weihnachtstage hinaus in unser aller Herzen präsent bleiben, denn für viele Menschen in diesem Land und dem Rest der Welt wird auch diese Weihnacht wieder alles andere als “fröhlich” sein. Vielleicht schaffen wir es im neuen Jahr – mit gemeinsamer Anstrengung – dass nicht mehr “Abwrackprämie” und “Wirtschaftskrise”, sondern “Frieden” und “Solidarität” zum “Wort des Jahres” gekürt werden, dass Mensch wieder vor Rendite kommt.

In diesem Sinne schöne Feiertage und bis bald!

Mit solidarischen Grüßen

Frank Kopperschläger
1. Vorsitzender DIE LINKE. Waldbrunn

Besonders erfreulich für den Ortsverband war auch die Anwesenheit mehrerer Neumitglieder und Gäste, die sich angeregt an den Diskussionen beteiligten. So bewertete man in lockerer Gesprächsrunde die Ergebnisse der Bundestagswahl und das damit verbundene positiv bewertete Abschneiden der eigenen Partei, diskutierte den Ausgang der jüngsten Kreisvorstandswahl sowie die zukünftig zu bewältigenden Aufgaben.

Breite Zustimmung fand dabei insbesondere der Appell des Vorsitzenden, jetzt – nach den Wahlen – nicht nachzulassen im Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen im Landkreis. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei verbunden mit der berechtigten Erwartung der Wählerinnen und Wähler, dass DIE LINKE auch zukünftig engagiert und kämpferisch für mehr soziale Gerechtigkeit und einen positiven gesellschaftlichen Wandel streite und Alternativen aufzeige. Auch sei es wichtig, den Mitgliedern verstärkt Angebote zur aktiven Mitgestaltung zu unterbreiten, um dem Anspruch der “Mitmach-Partei” gerecht zu werden und noch attraktiver für die Bürger zu werden, die von der “Basta-Politik” der etablierten Parteien die Nase voll haben.

So kam die Versammlung dann auch überein, den sehr positiv aufgenommenen 1. Politischen Stammtisch des Ortsverbandes Waldbrunn zu einer regelmäßigen Veranstaltung zu machen. Der Vorstand begrüßte dieses ausdrücklich und sprach sogleich eine Einladung an den Kreisverband aus, eine der nächsten Kreisvorstandssitzungen in der Gemeinde Waldbrunn abzuhalten.

Das Verhalten der Polizei auf der Gegendemonstration am 7.11. in Friedberg gegen die Versammlung der rechtsextremen NPD wird ein juristisches Nachspiel haben.
Die Polizei hatte am vergangenen Samstag in der Wetteraukreisstadt mehrere Hundert Gegendemonstranten rechtswidrig über viele Stunden eingekesselt – darunter auch zahlreiche völlig unbeteiligte Besucher der Stadt, die nur ihren Einkauf tätigen wollten. Auch mehrere Mitglieder aus unserem Kreisverband wurden über Stunden am Verlassen des Polizeikessels gehindert.

Wie heute in der Frankfurter Rundschau zu lesen war (1), hat nun der grüne Stadtrat der Stadt Kerben, Gerd Rippen, gemeinsam mit seiner Frau Anzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung gegen die Polizei erstattet. Gegenüber der Zeitung bezeichnete Rippen das Vorgehen der Polizei als “unverhältnismäßiges Verhalten gegen unbescholtene BürgerInnen”, welches eine “angemessene Bestrafung der Verantwortlichen” verlange.

Schon unmittelbar nach der rechtwidrigen Polizeiaktion erklärte der rechtspolitische Sprecher der LINKEN im Hessischen Landtag, Ulrich Wilken, der ebenfalls unter den Eingekesselten war, es „seie ein Skandal, dass die Polizei durch die rechtswidrige Einkesselung von Bürgerinnen und Bürgern, die für Demokratie und gegen Antisemitismus, Rassismus und Faschismus demonstrieren wollten, einen Aufmarsch von Neo-Nazis durchgesetzt hat, der unmittelbar vor dem 71. Jahrestag des Beginns der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden im Jahr 1938 stattfand” (2).
Wilken fordert ferner Innenminister Bouffier und Ministerpräsident Koch auf, sofort einen umfassenden Bericht über die Vorgänge in Friedberg vorzulegen. Sollte dieser nicht zeitnah erfolgen, werde DIE LINKE im Hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuß beantragen.

Auch in der “Wetterauer Zeitung” findet sich Kritik am skandalösen Einsatz der Polizei. So berichtet beispielsweise eine 70-jährige Leserin (3) davon, dass sie trotz ihrer Bereitschaft, sich auszuweisen, stundenlang in der Absperrung festgehalten wurde. Man verweigerte ihr die Benennung des zuständigen Einsatzleiters und schickte sie über Stunden von einem Beamten zum anderen. Erst nach Stunden bei eisiger Kälte durfte die 70-jährige nach Personalienaufnahme und erniedrigender Erfassung per Videokamera den Ort des Geschehens verlassen.

Mehrere Gruppierungen aus dem breiten Bündnis gegen den rechten Aufmarsch berichten zudem über vereinzelte brutale Übergriffe der Polizei gegen Teilnehmer der Gegendemonstration. So berichtet beispielsweise der Ermittlungsausschuß Frankfurt (4) in einer vorläufigen Stellungnahme, dass ihm zahlreiche Berichte über Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz mit mehreren Verletzten vorliegen.

(1) Quelle: Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2072439&
(2) Quelle: DIE LINKE Hessen – Presseerklärung
(3) Quelle: Wetterauer Zeitung
(4) Quelle: EA Frankfurt

Das erfolgreiche Bündnis vom 01.08. diesen Jahres hat sich wieder zusammen gefunden, um Gegenaktionen zu organisieren.
Unser Ziel ist es, gemeinsam mit allen AntifaschistInnen und DemokratInnen aus Friedberg, Wetterau und ganz Hessen und der Region, das “Friedberger Modell” erneut umzusetzen.

DEN GEPLANTEN NAZI-AUFMARSCH WIEDER ERFOLGREICH ZU VERHINDERN!!!

Unser Motto diesmal:

“71 Jahre Reichspogromnacht – aus der Geschichte lernen – Widerstand leisten – Ge(h)Denken”

WORUM ES GEHT:
Die NPD plant für den 07.11.2009 wieder einen Aufmarsch – diesmal durch ganz Friedberg.
Anfahrtspunkt soll der Parkplatz am Burgfeld sein, ab 11:00 Uhr wollen die Nazis von der Burg über die Kaiserstrasse [Hauptgeschäftsstraße] und die Ockstädter-Straße, über die Gegend nahe der Moschee bis zum Bahnhof marschieren.
Als Redner sind wieder die üblichen Funktionäre der NPD angesagt (z.T. wg. Volksverhetzung und Gewalttätigkeiten bereits einschlägig verurteilt).
Angemeldeter Zeitraum: 11:00 uhr bis 21:00 Uhr (es ist mit einer Verschiebung auf 9:00 bis 16:00 Uhr zu rechnen):

Ausgerechnet zum 71. Jahrestag der Reichspogromnacht!

Damals wurden von den Faschisten jüdische Bürger überfallen, verletzt und ermordet sowie ihre Geschäfte, Synagogen und Wohnungen zerstört und niedergebrannt, als weiterer Schritt (nach Diskreminierung und “Rasse-Gesetzen” war dies der Beginn der systematischen Vernichtung der Juden und des Widerstands.
Das Motto der Nazi-Demo soll sein: „Demonstrationsfreiheit auch für politisch Andersdenkende“.
ABER: FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!!!
Deshalb werden wir gemeinsam den faschistischen Aufmarsch wieder – wie am 01.08.09 – durch massenhaftes und entschlossenes Entgegenstellen verhindern! Dabei gehen wir davon aus, dass diesmal noch mehr Bürgerinnen und Bürger teilnehmen werden.
Gleichzeitig wollen wir mit unserem Geh-Denk-Spaziergang an die Geschichte erinnern.

DARUM: MACHT MIT, seid dabei, wenn es darum geht, wieder ERFOLGREICH FÜR FREIHEIT, GLEICHBERECHTIGUNG, VIELFALT UND TOLERANZ EINZUTRETEN!

Dazu werden wir an vielen Orten in ganz Friedberg mit Info-Ständen und Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Schulen und dem Projekt “Friedberg macht Schule” den 07.11. zu einem Tag der politischen Bildung und Aktion machen, u.a. vor der Burg, am Bahnhof , auf der Kaiserstraße und im Landratsamt (Europaplatz).

Kern unserer Aktion gegen die Nazis ist ein “ANTIFASCHISTISCHER SPAZIERGANG” durch Friedberg, zu Häusern und Orten von Juden und WiderstandskämpferInnen, die im Faschismus ermordet wurden. Dazu gehören u.a.:

- ehemalige Synagoge
- Judenbad
- Jüdischer Friedhof
- Augustinerschule (Platz der Deportation Friedberger Juden)
- Kaufhaus Langer (Hanauer Straße, Nähe Bahnhof)
- Europaplatz/Kreishaus (Ausstellung zur NS-Zeit und deren Opfer)

und zu weiteren, vom Magistrat der Stadt Friedberg beschlossenen „Stolpersteinen“. Die Route/Reihenfolge zum Besuch der „Stolpersteine“ wird kurzfristig festgelegt. An den Stationen Erläuterung geschichtlicher Hintergründe durch Hans-Helmut Hoos.

START:

07.11. um 8:30 / 9:00 Uhr an der STADTKIRCHE FRIEDBERG (Stadtmitte – nahe Kaiserstraße):

Auftakt-Veranstaltung mit Eröffnung durch Dekan Schlösser und Bürgermeister Keller, Vorträge von Dr. György Denes (Überlebender des Konzentrationslagers Bergen-Belsen), VertreterInnen von Jugendorganisationen, Diethard Stamm (Lagergemeinschaft der Auschwitzer) – weitere Persönlichkeiten sind angefragt .
Die Abschluss-Kundgebung wird (zu unbestimmter Zeit – entsprechend den Entwicklungen) wieder an der Stadtkirche sein. Reden u.a. vom Bündnis gegen Rechts.
Alle, die mitmachen wollen, sollten warme Kleidung, Getränke und Essbares nicht vergessen – ergänzend wird es voraussichtlich an der Stadtkirche und im Landratsamt (warme) Getränke und evtl. auch Kleinigkeiten zu essen geben.

UM DIE FASCHISTEN ZU STOPPEN BRAUCHEN WIR von EUCH:

- SPENDEN für die Organisation der Gegenaktionen
(Spendenkonto: Kontoinhaber: Peter Zeichner, Bank/BLZ: IngDiba / 50010517,
Kto: 5525734473, Bitte Stichwort “VA 7.11.09″ angeben!)

- VERTEILERINNEN für Info-Flyer und Plakate (mail an: kontakt@antifa-bi.de )!

- VIELE ENGAGIERTE MENSCHEN,

die sich am 07.11. an den Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch beteiligen!!!!!!!!!

INFORMIERT EUCH über den AKTUELLEN STAND DER VORBEREITUNGEN unter:

www.wetterau-gegen-nazis.de

Bisherige UNTERSTÜTZER :

* Anti-Nazi-Koordination Frankfurt * Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. * Antimanifest * AStA JLU Giessen * AStA Uni Frankfurt * Bildungsforum Friedberg * Bund der Deutschen Katholischen Jugend Wetterau * Butzbacher Bündnis für Demokratie und Toleranz * Der Landrat des Wetteraukreises * DFG-VK LV Hessen * DFG-VK OG Friedberg * DGB Jugend Hessen * DGB Kreisverband Vogelsberg * DGB Region Südosthessen * DGB Wetterau * Die Grünen Kreisverband Wetterau * Die Grünen OV Florstadt * Die Linke KV Darmstadt * Die Linke OV Friedberg * Die Linke OV Schwalmstadt * DIE LINKE Wetterau * DKP Kreisvorstand Hochtaunus * DKP queer * Erwerbsloseninitiative Wetterau * Evangelische Jugend Wetterau * Evangelische Kirche Dekanat Wetterau * Evangelische Kirchengemeinde Friedberg * Fc St.Pauli Fangemeinschaft “Hessisch Likedeelers” * Florstadt(per Stadt-verordnetenbeschluß) * Grüne Hilfe Hessen e.v. * Grüne Jugend Hessen * Grüne Jugend Wetterau * Hessischer Jugendring * Internationales Zentrum Friedberg * Janine Wissler (MdL) * Julis Hessen * Julis Wetterau * Jusos Gießen * Jusos Hessen Süd * Jusos Wetterau * Katholische Gemeinde Friedberg * Katholisches Dekanat West * Kunstverein Friedberg * Lagergemeinschaft Auschwitz * Linksfraktion im Wetterauer Kreistag * linksjugend ['solid] Hessen * linksjugend ['solid] wetterau * linksjugend[´solid] Darmstadt * MdB Werner Dreibus * MdL Lisa Gnadl * SPD Fraktion im Kreistag * SPD Wetterau * Sportjugend Hessen * Sportkreis Wetterau * Stadtjugendring Friedberg * ver.di -Bezirk Frankfurt am Main und Region * ver.di Kreisvorstand HTK/MTK * ver.di Kreisvorstand Offenbach * ver.di-Kreisvorstand Wetterau * VVN-BdA Kreisvereinigung Frankfurt * VVN-BdA Hessen * Wetterauer Bündnis gegen Rechts * Wetterauer Frauenbündnis * WöBü – Wölfersheim

Im Anschluss an die Mitgliedersammlung des Kreisverbandes wird der Ortsverband zeitnah eine Ortsverbandssitzung einberufen, um mit seinen Mitgliedern die Ergebnisse der Kreismitgliederversammlung zu diskutieren. Die Einladung hierzu wird noch schriftlich erfolgen.

Solidarische Grüße

Frank Kopperschläger
Vorsitzender OV Waldbrunn

+ 662 Euro Bürgergeld
- 300 Euro Miete inkl. Nebenkosten und Heizung
- 140 Euro Kranken-/Pflegeversicherung

= 222 Euro Restbetrag für Lebensmittel, Strom, Telekommunikation, Bekleidung, medizinische Bedarfe etc.

222 Euro gesteht die FDP den Menschen, für die keine Arbeit vorhanden ist, monatlich zum Überleben zu. Zum Vergleich: der derzeitige Regelsatz betragt 359 Euro – und schon dieser Betrag wird von sämtlichen Sozialverbänden als deutlich zu niedrig angesehen, um ein würdevolles Leben mit sozialer Teilhabe zu ermöglichen. Eine satte Kürzung von fast 40%!
Damit hätten wir den Wunschtraum der Regelleistungsabsenkung auf rund 225 EUR oder weniger, wie Alexander Gunkel (Ex-BDA Vorsitzender) noch vor zwei Jahren (in der FAZ vom 13.3.06) gefordert hat. „Aus verfassungsrechtlichen Gründen spricht nichts gegen eine Senkung des Regelsatzes auf 225 €“, dies wäre “unter Anreizgesichtspunkten auch sinnvoll, um die Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu erhöhen”.

Die Marschrichtung der “Liberalen” ist offensichtlich: durch Aushungern von Erwerbslosen soll der Boden bereitet werden für den bedingungslosen Niedriglohnsektor. Wer als Erwerbsloser vom Staat nicht genug zum Überleben erhält, ist gezwungen, jede noch so unmenschlich bezahlte Niedriglohnarbeit anzunehmen, zu jeder Bedingung – wer trotzdem keine Arbeit findet, hat eben Pech gehabt! Kapitalistische Verwertungslogik par exellence!
Parallel dazu soll der Kündigungsschutz weiter gelockert werden, um zeitlich befristete Beschäftigung zu erleichtern und “hire and fire” Tür und Tor zu öffnen. Dass dieses zugleich einen unbeschreiblichen Lohndruck auf die noch Beschäftigten ausübt, leuchtet wohl jedem ein. Betriebliche Mitbestimmung wird ersetzt durch “Schweigen aus Angst”. Schöne Zeiten, in die uns die “Bürgerrechtspartei” FDP da führen will. Was muss noch geschehen, bis die Menschen in diesem Land endlich laut “Nein” sagen zu den unmenschlichen Plänen dieser neoliberalen Menschenfeinde?

Zu diesem Thema auch ein lesenswerter Artikel im Blog http://notatio.blogspot.com:

“Der sogenannte Hartz IV Regelsatz orientiert sich am gesetzlich festgelegten sozio-kulturellen Existenzminimum. Diese Festlegung beruht aber keineswegs auf den tatsächlichen materiellen und gesellschaftlichen Verhältnissen und Existenzbedingungen, sondern erfolgte vor allem mit Blick auf haushalts- und wirtschaftspolitische Wünschbarkeiten. Die empirische Lebenswirklichkeit der Betroffenen spielt hier – wie übrigens in der gesamten Hartz-Gesetzgebung -, wenn überhaupt, dann eine “höheren” ökonomischen Interessen (nicht: Gegebenheiten) untergeordnete Rolle. Man könnte auch sagen, dass die Höhe des ALG II nach dem Grundsatz “Und wer nicht kommt zur rechten Zeit, muss nehmen das was übrig bleibt” festgelegt wurde. Die ökonomisch Abgehängten haben sich mit dem zu bescheiden, was dem Gewinnstreben der ökonomischen “Eliten” gerade noch entbehrlich erscheint. (…)”

Weiterlesen bei “nebenbei bemerkt…”

Nach der erfolgreichen 48-Stunden-Aktion “100 Blogs für DIE LINKE” hier nun die neue Aktion der “Blogtivisten”. Thema diesmal: der Sanktionsparagraph §31 SGBII.

zum Blog: Sanktionen wegbloggen! Blogger gegen Hartz IV-Sanktionen

Mit der Einführung des “Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” – im Volksmund “Hartz IV” genannt – begann für Millionen von Erwerbslosen in Deutschland eine neue Zeitrechnung.
Verbunden mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit binnen kurzer Zeit radikal zu senken, hielt das Prinzip des “Förderns und Forderns” Einzug – mit weitreichenden Folgen! Insbesondere § 31 SGB II, der sogenannte Sanktionsparagraph, sorgt seither für sehr kontroverse gesellschaftliche Diskussionen.

Alleine in 2009 wurden rund 789.000 mal Sanktionen gegen Bezieher von “Hartz IV” verhängt. Die Gründe dafür sind vielfältig, in den seltensten Fällen handelt es sich bei den Sanktionierten jedoch um “Arbeitsverweigerer”. Vielmehr sind es oftmals Kleinigkeiten wie ein verschwitzter Meldetermin oder ein Verstoß gegen Auflagen der sogenannten Eingliederungsvereinbarung, in der Betroffenen beispielsweise unter Sanktionsandrohung auferlegt wird, eine ganz bestimmte Mindestanzahl von monatlichen Bewerbungen zu schreiben, die zu empfindlichen Sanktionen führen.
Was genau bedeutet Sanktion eigentlich? Nun, zunächst einmal muss man zwischen einfachen Meldevergehen und sonstigen Pflichtverletzungen unterscheiden. Ein Meldevergehen ist das Versäumen eines Termines im Jobcenter – dieses wird mit 10% Leistungskürzung geahndet. Andere Pflichtverletzungen wie Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung, das Ablehnen von Eingliederungsmaßnahmen oder ähnliches “unerwünschtes Verhalten” werden mit einer Kürzung des Regelsatzes um 30% sanktioniert. Und diese Sanktionen addieren sich – sprich: verstößt ein bereits Sanktionierter binnen eines Jahres erneut gegen seine Auflagen, wird die neue Sanktion auf die bereits verstrichene Sanktion aufaddiert. Im Falle einer Erstsanktion von 30% folgt also sofort die 60%ige Kürzung der Grundsicherung. Kommt es gar zu einem weiteren Pflichtverstoß, wird dem Betroffenen jegliche Hilfe gestrichen – neben der Streichung der Grundsicherung in Höhe von derzeit 359 Euro werden dem Sanktionierten auch die Miete (Kosten der Unterkunft/KdU) sowie die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung gestrichen, und zwar für drei Monate. Der Betreffende hat in dieser Zeit keinerlei Anspruch auf irgendwelche Ersatzleistungen (wie bspw. Sozialhilfe).

Nun mag vielleicht der ein oder andere Leser versucht sein, diese Praxis als durchaus gerechtfertigt anzusehen, denn wer Hilfe von der Gemeinschaft erhält, sollte sich auch an die Regeln halten – und wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen (wie Herr Müntefering einst anmerkte).
Wenn man sich jedoch die nackten Fakten und Zahlen im Zusammenhang mit Sanktionen, Widersprüchen und Sozialgerichtsklagen betrachtet, kommen selbst dem hörigsten Bürger schnell Zweifel an der Sinnigkeit und Rechtmäßigkeit der Sanktionspolitik der Argen und Optionskommunen. Wie sonst ist zu erklären, daß – nach offiziellen Zahlen der Bundesregierung – 2007 in 35% ein Widerspruch und in sogar 42% aller Fälle eine Klage gegen die verhängte Sanktion erfolgreich war? Im Klartext bedeutet dieses schlicht und ergreifend, dass weit über ein Drittel aller überprüften Sanktionen rechtswidrig waren – und man fragt sich in diesem Zusammenhang natürlich, wie viele rechtswidrige Sanktionen niemals einer Überprüfung unterzogen wurden, weil der Betroffene sich ohnmächtig in sein Schicksal ergeben hat.

Es gibt auch weitere zweifelhafte Aspekte der Sanktionspolitik. Selbst wenn akzeptieren wollte, dass “Erziehung” von Erwerbslosen über Entzug der Lebensgrundlage ein legitimes Mittel wäre, stößt man schnell auf weitere menschenunwürdige Widersprüche in der Praxis. Beispiel: Eine “Erziehungsmaßnahme” sollte doch in erster Linie darauf abzielen, ein unerwünschtes Verhalten zu unterbinden. Passt der zu Erziehende sein Verhalten dem erwünschten Ziel an, entfällt eigentlich der Grund für die Erziehungsmaßnahme (denn wir reden ja von Erziehung und nicht von Strafe – die Bestrafung sollte wohl weiterhin Sache ordentlicher Gerichte sein). Nicht so in der Sanktionpraxis! Tritt beispielsweise ein Erwerbsloser eine Eingliederungsmaßnahme nicht an, wird seine Grundsicherung um 30% gekürzt. Tritt er daraufhin am nächsten Tag die geforderte Maßnahme an (und stellt damit den Pflichtverstoß ab), bleibt die Sanktion jedoch in der Regel trotzdem für volle drei Monate bestehen, obwohl der Hilfeempfänger seinen Pflichten mittlerweile vollumfänglich nachkommt.

Ein weiteres und gravierendes Problem liegt in der Tatsache begründet, dass ein Widerspruch gegen eine Sanktion keine aufschiebende Wirkung hat. Legt ein Betroffener gegen einen Kürzungsbescheid Widerspruch ein, vergehen oftmals Wochen und Monate, bis der Fall erneut überprüft wird. Oftmals bleibt dem Hilfeempfänger nur die Möglichkeit, sich an das Sozialgericht zu wenden, um eine Eilentscheidung gegen die Arge zu erwirken – dass dieses für juristische Laien jedoch nicht so ohne weiteres zu bewerkstelligen ist, kann sich sicher jeder vorstellen.
Führt man sich den bereits erwähnten Umstand vor Augen, dass sehr viele Sanktionsbescheide einer anschließenden juristischen Überprüfung nicht standhalten, wird einem sehr schnell klar, dass die Hilfeempfänger ihrem oftmals mangelhaft qualifizierten Sachbearbeiter bei der Arge zunächst einmal hilflos ausgeliefert ist. Zwar bekommt man im Falle der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sanktion das gestrichene Geld in Form einer Nachzahlung – aber darüber können Monate vergehen, in denen es dem Betroffenen am Nötigsten fehlt.

Auch darf man sich durchaus fragen, ob es tatsächlich legitim ist, einen Menschen hungern zu lassen, weil er sich beispielsweise weigert, mehrfach hintereinander für 6-8 Monate einen sogenannten Ein-Euro-Job anzutreten. Denn auch diese Arbeitsgelegenheiten (AGH-MAE) stehen nicht erst seit gestern in der ständigen Kritik. Eine Überprüfung der Ein-Euro-Jobs (AGH-MAE) durch den Bundesrechnungshof führte zu einem erschütternden Ergebnis.

Ein-Euro-Jobs sind kein geeignetes Mittel, Erwerbslose zurück auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Vielmehr verdrängen sie reguläre Arbeitsverhältnisse. Für drei von vier geförderten Hartz IV-Empfängern bringen sie zudem „keine messbaren Integrationsfortschritte“. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem neuen Bericht zur „Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“, der der F.A.Z. vorliegt. In zwei Dritteln dieser „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“, die die Grundsicherungsstellen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II schaffen dürfen, seien die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt, berichtet die Bonner Finanzkontrollbehörde.

Quelle: faz.net – 08. Mai 2008

Sehr ausführliche Informationen für Interessierte zum Thema Hartz IV und der damit einhergehenden Sanktionspraxis bietet unter anderem die “Berliner Kampagne gegen Hartz IV”! Insbesondere die Studie “Wer nicht spurt, kriegt kein Geld” (download), die sich sehr umfänglich und anschaulich mit der Sanktionspraxis auseinandersetzt, seie zur Vertiefung des Themas empfohlen!

Es gibt tausende von Gründen, die Hartz IV-Gesetze und deren Sanktionspraxis in Frage zu stellen – und man möge sich stets vor Augen führen, dass es einen in der heutigen unsicheren Zeit jederzeit selber treffen kann. Im Falle des Jobverlustes bleiben ihnen heute noch 12 Monate ALG I, bis auch Sie die volle Härte von Hartz IV zu spüren bekommen. Informieren Sie sich, bilden Sie sich eine Meinung – und unterstützen Sie dann bitte die Petition gegen den §31 SGB II sowie das Sanktionsmoratorium. Beides stellt einen kleinen Schritt in die richtige Richtung da – für mich persönlich jedoch bleibt es trotzdem dabei:

HARTZ IV MUSS WEG!!!

http://www.statistik-hessen.de/subweb/BTW2009/gemeinden.htm

In der Gemeinde Waldbrunn erreichte DIE LINKE ein Ergebnis von 6,7% – und damit gegenüber 2005  (3,7%) eine Steigerung von 3 Prozentpunkten. Die detailierten Ergebnisse für die Gemeinde Waldbrunn finden Sie hier:

http://www.statistik-hessen.de/subweb/BTW2009/S5330162.htm

Zugegeben, das Ergebnis dieser Bundestagswahl löst bei vielen von uns verständlicherweise keine Jubelstürme aus – auch wenn DIE LINKE als einer der Gewinner aus der Wahl hervorgeht. Die WählerInnen haben so entschieden und nun müssen wir unsere Möglichkeiten als Opposition im neugewählten Bundestag – und überall – nutzen.

An dieser Stelle möchten wir aber zunächst einmal all das Positive betonen: DIE LINKE ist stärker als je zuvor in den Parlamenten vertreten, im Bund wie in den Ländern. Und das ist gut so, auch wenn es nur ein Anfang ist.

Also sagen wir zunächst einmal Dankeschön! Danke an all die WählerInnen da draußen im Land, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und für einen sozialen, friedlichen Wandel gestimmt haben. Danke auch den unzähligen fleißigen Helferinnen und Helfern, die in den vergangenen Wochen schier Unglaubliches im Wahlkampf geleistet haben. Danke den vielen Bloggern im Internet, die ihre Leserschaft offen zur Unterstützung der LINKE aufgefordert haben. Danke all denen, die auf vielfältigste Weise Partei ergriffen haben für eine friedliche und soziale Welt.
Besonderer Dank geht auch an unsere beiden Direktkandidaten, Steffen Etzel (Wahlkreis 176) und Adolf Knapp (Wahlkreis 178), die in den vergangenen Wochen ebenfalls mit ganzen Herzen und vollem Einsatz gekämpft haben wie die Löwen. Auch an das Wahlkampfteam des Kreisverbandes Limburg-Weilburg sagen wir: 1000 Dank – ihr habt einen unglaublich tollen Job gemacht! Ach – wir können schlichtweg nicht alle aufzählen, darum einfach noch einmal:

DANKE AN EUCH ALLE!

Es liegt nun an uns, dieses in uns gesetzte Vertrauen nicht nur nicht zu enttäuschen, sondern vielmehr zu mehren. Dass wir die Kraft dazu haben, haben wir in der jüngeren Vergangenheit ja schon bewiesen. Eine Stimme für DIE LINKE ist keine verschwendete Stimme – dafür lasst uns nun gemeinsam kämpfen und wirken!

Macht mit, bringt Euch mit Euren Ideen und Eurer Kraft ein! Politik lebt vom mitmachen, mitgestalten, gemeinsam kämpfen! Und wir wollen gestalten – nicht über Eure Köpfe hinweg wie die Etablierten, sondern mit Euch. Wir freuen uns auf Euch!

Die “Süddeutsche Zeitung” veröffentlichte in ihrer heutigen Ausgabe die geheimsten Träume des Innenministers Wolfgang Schäuble. Unter dem Titel “Vorbereitung Koalitionspapier” mit Datum vom 22. September gibt das Innenministerium einen beunruhigenden Einblick in seine Wunschliste zum Demokratieabbau nach der Bundestagswahl 2009.

Laut besagtem Papier soll der Verfassungsschutz massiv erweiterte Kompetenzen erfahren und zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. So soll der Inlandsgeheimdienst beispielsweise zukünftig die Computer der Bürger online durchsuchen dürfen – eine Aufgabe, die bislang nicht ohne Grund dem Bundeskriminalamt vorbehalten ist und der richterlichen Zustimmung bedarf. Ferner soll der Inlandsgeheimdienst nach Plänen des Innenministeriums Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung erhalten. Auch dieses war bislang Polizei und Justiz vorbehalten und das entsprechende Gesetz dazu wartet derzeit noch auf seine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Liest man den Artikel in der SZ weiter, wähnt man sich mitten in George Orwells “1984″. So ist zum Beispiel die Rede davon, dass der Verfassungsschutz umfangreiche Späh- und Lauschlegitimation für Privatwohnungen erhalten soll. Auch das Begehen von “szenetypischen” Straftaten soll den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes künftig ohne Strafandrohung gestattet sein, um leichter Zugang zu den Zielen von Ermittlungen zu erhalten.

Weiter plant das Innenministerium, den “genetischen Fingerabdruck” zum Standard in der erkennungsdienstlichen Behandlung zu machen. Auch dieses war bislang nur bei Schwerstkriminalität zulässig, wenn ein Richter es im Einzelfall zuließ. In Zukunft sollen also auch Ladendiebe und Schwarzfahrer wie Schwerstkriminelle erfasst werden. Wie der genetische Fingerabdruck bei der Eindämmung von derartigen Bagatelldelikten helfen soll, erwähnt das Papier des Ministeriums allerdings nicht.

Nicht von ungefähr haben sich die Gründungsväter der Bundesrepublik damals auf eine strikte Trennung von geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit geeinigt. Diesen rechtsstaatlichen Konsens kündigt Schäubles Innenministerium nunmehr zum wiederholten Male auf – wie zuvor beispielsweise schon mit den Plänen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dass es sich bei besagtem Papier nicht um ein offizielles Koalitionspapier, sondern nur eine “Wunschliste” verschiedener Referate des Innenministeriums handeln soll – dies behauptet zumindest das Ministerium auf Nachfrage der SZ – macht die Sache nicht weniger brisant.

Bleibt eigentlich nur zu sagen: Wehret den Anfängen! Am 27. September beide Stimmen für DIE LINKE!